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Begehung Des Besetzten Hauses "Riager 94" Am 17. Juni

In dem besetzten und von Linksextremisten verbarrikadierten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain soll die geplante Brandschutzbegehung laut SPD nun am 17. Juni stattfinden. Das sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er appellierte an die Bewohner, die von Gerichten angeordneten Maßnahmen zum Brandschutz zu ermöglichen, es gehe nicht um eine Räumung. Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Die Bewohner rufen im Internet zu Widerstand dagegen und zu Protesten auf. Daher kann es sein, dass ein großer Polizeieinsatz nötig ist, um den Zutritt zu ermöglichen. Ein Termin um den 18. Juni war bereits genannt worden. Zimmermann sagte weiter, er hoffe, dass dort "endlich die Erkenntnisse gewonnen werden, die nötig sind. Und dann wird entschieden, was konkret im Haus zu geschehen hat und was nicht". Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sprach von einer "heiklen Situation mit Konfliktpotenzial". Er gab zu: "Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind." Und man könne in dieses Haus "nicht einfach mal so reingehen". Die Polizei müsse trotzdem deeskalierend vorgehen, forderte er von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der sich nicht äußerte. CDU, AfD und FDP warfen Geisel und der Regierungskoalition vor, den massiven Rechtsbruch durch die Bewohner und andere dortige Gewalttäter hinzunehmen und aus Angst vor Linksextremisten die Gesetze nicht durchzusetzen. Das Haus "Rigaer 94" ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Zugleich läuft schon länger eine Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" im Seitenflügel des Gebäudekomplexes. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.


Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wurde der Zutritt seit langem verweigert. Die Eigentümerin hatte vor dem Verwaltungsgericht Polizeischutz für die Kontrolle wegen zu erwartenden Widerstands erstritten, ebenso die Verpflichtung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber den Bewohnern die Duldung der Brandschutzprüfung anzuordnen. Die Duldungs-Anordnung wurde erlassen. Das Bezirksamt hatte zuvor mit eigenen Sachbearbeitern den Brandschutz in dem Haus überprüft. Die Prüfung müsse geduldet werden, um die bei Polizeieinsätzen festgestellten Mängel mit Sachverstand näher anzusehen, entschied das Gericht. Es gebe Brandgefahren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wegen der Gefahren für Leib und Leben, aber auch für das Eigentum sei die schnelle Aufklärung wichtig. Es sei auch nicht ersichtlich, dass das befristete Betreten der Wohnungen durch einen Sachverständigen des Eigentümers unzumutbar sei. In dem Gebäudekomplex wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Die Polizei hat indes ein Demonstrations-. Parkverbot in dem Areal angeordnet. Von Mittwoch (15.00 Uhr) bis Freitag (23.59 Uhr) sind demnach öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt. Autos, Fahrräder, motorisierte Zweiräder sowie Kleidercontainer und Müllbehälter müssen entfernt werden.

Durch die Verwendung des gleichen Rohstoffs sind die Werte des Treibhauspotenzials sowie des Primärenergiebedarfs ähnlich und liegen deutlich unter denen der meisten Baustoffe. In Bezug auf den Rohstoffbedarf weist der Großteil der Papierwerkstoffe durch den hohen Anteil an Sekundärrohstoff vergleichsweise die besten Werte auf. In Kapitel vier erfolgen die konstruktiven Analysen auf Bauteilebene. Es werden Fassadenkonstruktionen entsprechend der Konstruktionstypologien: monolithische, geschichtete und skelettartige Außenwandkonstruktion entworfen, bauphysikalisch dimensioniert, brandschutztechnisch konzeptioniert und ökologisch berechnet. Poley Zeichnungen als Vergleichsgrundlage gleichgesetzt, um die sich daraus ergebenden Papier-Fassadenkonstruktionen unter ökologischen Aspekten mit herkömmlichen Konstruktionen vergleichen zu können. Das Ergebnis ist, dass Papierkonstruktionen ökologisch schlechter einzuordnen sind als vergleichbare Holzkonstruktionen, dafür jedoch deutlich besser als vergleichbare Konstruktionen aus herkömmlichen Baustoffen. Lediglich die Skelett-Konstruktionen aus Papierwerkstoffen sind im Gesamtvergleich besser. Im fünften Kapitel werden die konstruktiven Umsetzungen und Prüfungen von einer monolithischen, einer geschichteten und einer skelettartigen Konstruktion beschrieben. Die drei Fassaden werden mittels Bauteilprüfungen auf Brandschutz, Wärmedämmung, Feuchteschutz und Dekonstruktion geprüft. Die Brandschutzprüfungen verdeutlichen, dass noch weiterer Forschungsbedarf zu diesem Thema besteht.

Die Beruecksichtigung einer wesentlich laengeren Branddauer ist auch wenig zielfuehrend, da die Tunnelkonstruktion mit der Aktivierung von Traglastreserven durch Kraefteumlagerung reagieren kann. Eine zusaetzlich durchgefuehrte numerische Untersuchung der Temperatureindringung in die Tunnelinnenschale bei Braenden zeigt, dass eine Verlaengerung der Vollbrandphase staerkere Schaeden hervorruft als die Erhoehung der Temperatur ohne Verlaengerung der Vollbrandphase. Anhand der Ergebnisse der Untersuchungen zur Temperatureindringung konnte gezeigt werden, dass die ausgewaehlten Strassentunnelquerschnitte der Einwirkung durch einen Brand nach der ZTV-ING-Kurve standhalten. Aus den Forschungsergebnissen ist daher kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Aenderung der ZTV-ING-Kurve ableitbar. Da aber ein lokales Versagen des Tunnels durch Abplatzungen nicht grundsaetzlich ausgeschlossen werden kann, soll fuer besonders gefaehrdete Tunnel zukuenftig ein hoeheres Brandschutzniveau vorgesehen werden. Solche Tunnel sind zum Beispiel Tunnel unter Gewaessern oder Tunnel mit nur geringer Ueberdeckung. Bei solchen Bauwerken kann ein ausreichender Brandschutz durch Verlaengerung der Vollbrandphase der ZTV-ING-Kurve von derzeit 25 Minuten auf 55 Minuten erreicht werden. Im Forschungsvorhaben wurden auch Brandversuche an grossmassstaeblichen Probekoerpern mit Zugabe von Kunststofffasern zum Beton durchgefuehrt, die zeigen, dass das Abplatzen von Beton bei Faserbeton weitgehend verhindert werden kann, sodass ein verbesserter Brandschutz gegeben ist.

Der Kampf um das teilweise besetzte Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz. Aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Haus und die Wohnungen kommt und möglicherweise auch Schlösser austauscht. Das wäre nur mit einem größeren Polizeieinsatz möglich. In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern dokumentiert. Der zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will die geplante Begehung durch einen Eigentümer-Vertreter und einen Brandschutz-Gutachter am Donnerstag verhindern und so auch den Polizeieinsatz überflüssig machen. Diesen Alleingang von Schmidt will der Hauseigentümer nicht hinnehmen und kurzfristig vom Gericht überprüfen lassen und wenn möglich verhindern.